Pressemitteilungen
26. 04. 2007
STADLER: Stadler fordert Rechtssicherheit für angedeutete Aussetzung von Online-Durchsuchungen
BERLIN. Zur ungeklärten Rechtslage bei der Online-Durchsuchung von Computern durch Sicherheitsbehörden erklärt der FDP-Innenexperte Max STADLER:
Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass der Parlamentarische Innen-Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) gestern im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu erkennen gegeben hat, der Bundesverfassungsschutz wolle bis zu einer gesetzlichen Neuregelung von dieser Ermittlungsmethode Abstand nehmen. Allerdings hat diese Aussage keinerlei rechtliche Bindungswirkung. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, die umstrittene Dienstvorschrift des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily ausdrücklich außer Kraft zu setzen, damit die Ankündigung von Staatssekretär Altmeier nicht nur eine politische Absichtserklärung bleibt, sondern rechtliche Klarheit geschaffen wird. Eine unrechtmäßige Vorschrift wird nicht dadurch besser, dass man sie vorerst nicht anwendet.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
425-Stadler-Online-Durchsuchungen2.pdf (2007-04-26, 85.66 KB)
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